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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Zeitplan für Reformprozess wird gehalten

Die Obleute der Regierungsfraktionen in der Enquetekommission des Landtages Martina Tegtmeier und Wolf-Dieter Ringguth haben den Abbruch der heutigen Sitzung als unglücklich bezeichnet.
„Wir befinden uns am Beginn eines Neuanfangs für eine verfassungskonforme Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern. Dies ist ein schwieriger Prozess. Die politische Grundsatzentscheidung, die Reform einschließlich einer Kreisgebietsreform in dieser Legislatur erfolgreich gesetzlich zu verankern, ist mit der Vorlage der Ziele und dem Leitbild der Koalition erfolgt.

Wir werden dafür sorgen, dass der Reformprozess zielgerichtet und zügig fortgeführt wird. Unser Ziel ist es, die Grundsätze der Reform mit dem Leitbild im April durch den Landtag zu beschließen. Wir werden jetzt intern beraten und anschließend eine solide Debatte in der Enquetekommission sicherstellen“, unterstrichen die Obleute


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