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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Eklat in der Enquete-Kommission

Konsens der Koalition zum Leitbild der Landesregierung bricht in sich zusammen!
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission:

„Was CDU und SPD heute in der Enquete-Kommission aufgeführt haben, war mehr als ein höchstpeinlicher Mummenschanz. Fast eineinhalb Stunden ließen sie die Kommissionsmitglieder und die Sachverständigen sitzen. Mir bleibt absolut unerklärlich, warum sich die Koalitionäre nicht im Vorfeld verständigen konnten. Dass das von der Landesregierung erarbeitete Leitbild innerhalb der Koalitionsfraktionen für solch erheblichen Sprengstoff sorgt zeigt, dass es nicht mehr als ein am grünen Tisch verfasstes Papier ist!

Jetzt, wo eine öffentliche Diskussion stattfinden soll, zerfällt der vermeintliche Konsens von CDU und SPD auf jämmerliche Art und Weise. Da werden hochrangige Fachleute geladen, darunter der Präsident des Landesrechungshofes, die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Landräte, Bürgermeister und was bleibt: Außer Spesen nix gewesen! Anders kann man dieses Spektakel nicht bewerten. Bei der Wichtigkeit des Reformprojektes ist es der Würde des Landtages nicht angemessen, so mit der Öffentlichkeit umzugehen!

Ungeachtet dessen wird die FDP-Fraktion weiter an ihrem eigenen Leitbild arbeiten. Wir sind konzeptionell und inhaltlich so aufgestellt, dass wir zeitnah unsere eigenen Vorstellungen für die zukünftige Verwaltungsstrukturen vorlegen können.“


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