Bundesratsinitiative soll Prüfung, Neuberechnung und teilweise Ausweitung der Kostenübernahme befördern
Mit einem Landtagsantrag möchte die Koalition in Mecklenburg-Vorpommern von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen lassen, die zum Ziel hat, die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche* nach dem SGB II und dem SGB XII neu zu berechnen und dem tatsächlichen Bedarf der Kinder anzupassen. „Wir wollen eine vollständige Abdeckung der entwicklungsbedingten Kosten für die Schulausstattung und die Teilnahme am Mittagessen an Kindertagesstätten und in Schulen“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Martina Tegtmeier.
Daneben soll auch der besondere Bedarf der Kinder für Gesundheit, Bildung und Betreuung sowie für Fahrtkosten zur Schule in die Prüfung einbezogen werden. Die Leistungen nach SGB II und SGB XII sollten weiterhin um kindgerechte Bedarfe, wie insbesondere eine Einschulungspauschale, eine Pauschale zu Schuljahresbeginn und eine angemessene Kostenübernahme für eintägige Klassenfahrten und ähnliche schulische Veranstaltungen ausgeweitet werden.
Tegtmeier sprach sich dafür aus, regionale Unterschiede bei der Prüfung zu berücksichtigen. So müssten Sachleistungen von Kommunen und Ländern wie zum Beispiel die Lehrmittelfreiheit in die Bedarfsermittlung einfließen.
„Mit dem Antrag reagieren wir auf veränderte Bedingungen und greifen Erfahrungen der letzten Jahre auf. Wir zeigen aber auch, dass uns das Wohl von Kindern und Jugendlichen außerordentlich am Herzen liegt. Bei einer erfolgreichen Bundesratinitiative sehe ich einen deutlichen Fortschritt auch und gerade in Richtung Chancengleichheit, einem ursozialdemokratischen Anspruch“, so Tegtmeier abschließend.