Steigende Energiepreise standen im Mittelpunkt der Frühjahrestagung der Wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.
„Die Preise für Energie sind in den zurückliegenden Jahren dramatisch gestiegen. Sie haben direkte Auswirkungen auf den privaten Konsum und auf die gesamte Konjunktur“, erklärte Wolfgang Waldmüller, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. „Einerseits steigende Rohstoffkosten, andererseits vor allem aber Steuern und Abgaben sind in Deutschland für die Preisexplosion verantwortlich.
Bei einem Benzinpreis von 1,40 Euro entfallen lediglich 53 Cent auf das Produkt und mehr als 87 Cent auf verschiedene Steuern. Dabei ärgert es mich besonders, dass seitens des Bundesfinanzministers auf die ohnehin üppige Energiesteuer von 65 Cent pro Liter auch noch Umsatzsteuer aufgeschlagen wird.
Wenn es soweit ist, dass wir an der Zapfsäule bereits mehr als 12 Cent Steuer auf Steuern zahlen, dann bereichert sich der Staat hemmungslos am Unglück der Kraftfahrer. So etwas gehört abgeschafft. Dies ist keine Einzelmeinung, sondern übereinstimmende Meinung der Wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU/CSU“, betonte Waldmüller abschließend.