Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die wöchentliche Mindestlohndebatte der Partei und Fraktion DIE LINKE zurückgewiesen.
Ein Mindestlohn sei ein untaugliches und überdies arbeitsplatzgefährdendes Instrument der Planwirtschaft. Es komme darauf an, Mecklenburg-Vorpommern als Wirtschaftsstandort zu stärken
„Angesichts der demografischen Entwicklung ist jeder auf Zukunft bauende Unternehmer gut beraten, seine Mitarbeiter vernünftig zu bezahlen. Die Unternehmen des Landes, aber auch die öffentlichen Arbeitgeber müssen sich auf die veränderten Rahmenbedingungen durch die Demografie einstellen. So wird es bereits in zwei Jahren weniger Schulabgänger als betriebliche Lehrstellenangebote geben. Diese Tatsache wird auch Auswirkungen auf das Lohngefüge haben.
Statt immer neue Mindestlohndebatten zu führen, sollten wir in Mecklenburg-Vorpommern alles tun, um das Land als Wirtschaftsstandort attraktiv zu machen. Die Kampagne der LINKEN gegen die Entwicklung am Energie- und Technologiestandort Lubmin ist in diesem Zusammenhang nur kontraproduktiv zu bewerten. Wir brauchen mehr innovative und zukunftsgerichtete Unternehmen im Bereich der verarbeitenden Wirtschaft. Dafür stellt die Große Koalition seit Herbst 2006 die Weichen. Dies zahlt sich aus, wie die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eindrucksvoll belegt. Mecklenburg-Vorpommern ist auf einem guten Weg“, so Wolfgang Waldmüller.
Im Übrigen vergisst die LINKE beflissentlich zu erwähnen, dass der Zusammenbruch der planwirtschaftlichen Wirtschaftsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern nach 1990 seine Ursache in der Politik ihrer Vorgängerpartei der SED hat. Und ebenfalls unterschlage die LINKE gern, dass selbst die Mitarbeiter des Parteiorgans ‚Neues Deutschland’ weit unterhalb des von ihr geforderten Mindestlohnes bezahlt werden.