Der wirtschaftpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die Vorwürfe der Fraktion DIE LINKE zu den Beratungen zum FAG zurückgewiesen.
„Ich bin sehr überrascht über den Vorstoß der Fraktion die LINKE. Auch dieser Fraktion dürfte bekannt sein, dass der Gesetzentwurf zum FAG so schnell wie möglich zu verabschieden ist, um den Kommunen eine geordnete Haushaltswirtschaft im nächsten Jahr zu ermöglichen.
Aufgrund des Termindrucks hat der Innenausschuss alle Ausschüsse um ihre Stellungnahmen bis Anfang Oktober gebeten. Die Terminkette dafür steht, ist in den Ausschüssen vereinbart und war den Fraktionen längst bekannt und von diesen nicht angezweifelt. Dies gilt auch für den Finanzausschuss des Landtages, der von der Fraktion DIE LINKE geleitet wird. Diese Terminkette ist daher bekannt. Die Abstimmung, um sie einhalten zu können, muss innerhalb der Fraktion erfolgen. Danach sollte man zu sachlicher Arbeit zurückkehren.
Auch der Versuch, im Rahmen des Wirtschaftsausschusses grundsätzliche Ausführungen zum FAG zu machen, ist unverständlich. Dafür ist der federführende Innenausschuss der richtige Ort. Von einer Überrumpelung kann nicht gesprochen werden, da alle Anliegen spätestens dort nochmals angeführt werden können. Wir brauchen im Interesse der Kommunen eine zügige Verabschiedung des neuen FAG“, so Wolfgang Waldmüller.
Jutta Hackert