Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, zeigte sich erfreut, dass mit dem gestrigen Koalitionsausschuss neuer Schwung in die angestrebte Funktionalreform gekommen sei.
„SPD und CDU sind sich einig, dass die Funktionalreform auf der Basis des vom Landtag beschlossenen Leitbildes einer umfassenden Verwaltungsreform erweitert werden kann. Insbesondere soll geprüft werden, wie die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur in einer Viererstruktur kommunalisiert werden können. Auch eine Kommunalisierung von Aufgabenbereichen der Landwirtschaftsämter soll geprüft werden. Damit gibt es nun das klare Signal, dass die Funktionalreform deutlich umfassender ausfallen kann, als zunächst angedacht. War bisher die Übertragung von 201 Stellen vorgesehen, könnten dann bis zu 440 weitere Stellen an die kommunale Ebene übertragen werden. Insgesamt kämen wir dann auf rund 640 zu kommunalisierende Stellen.
Da die Kreise bislang eigene Umweltämter vorhalten, ergeben sich wichtige Synergien, die insgesamt zu Einsparungen führen werden. Diese können genutzt werden, zumal klar ist, dass die Kommunen nur das Personal übernehmen müssen, welches sie zur Erledigung der Aufgaben benötigen. Zugleich wird die unsägliche Wirkung von Doppelstrukturen vermieden“, so Torsten Renz
Die CDU hatte bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen, bestimmte Aufgaben statt in sechs Landkreisen und zwei kreisfreien Städten an vier Standorten im Land zu konzentrieren. Dadurch ließe sich nicht nur Sachverstand und ggf. erforderliche Spezialausstattung effizient bündeln. Zugleich würde damit der Weg zur Erschließung von Personalreserven frei, was wiederum zur Kostensenkung führen könne.
„Mit der anstehenden Funktional- und Verwaltungsreform und der konsequenten Fortführung des Personalkonzeptes macht die Koalition Mecklenburg-Vorpommern fit für neue Herausforderungen. Weniger Geld für die Verwaltung bedeutet mehr Geld für die Bürger“, so Torsten Renz.
Jutta Hackert