Dr. Norbert Nieszery: Wahlgeschenke von Schwarz-Gelb schaden unserem Land
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat sich heute sehr kritisch über das im Bundestag beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz geäußert:
„Die Bundesregierung spielt mit ihrem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein riskantes Spiel. Viele Wirtschaftsexperten und sogar der Bundesrechnungshof warnen vor den negativen Auswirkungen dieses Gesetzes. Mit ein paar Wahlgeschenken an Erben und Unternehmen wird noch lange kein stabiles Wachstum in Gang gesetzt. Aber eines ist klar: die Bundesländer werden weitere dramatische Einnahmeverluste verkraften müssen. Nach ersten Berechnungen des Finanzministeriums in Mecklenburg-Vorpommern wird das Land durch dieses Gesetz alleine in 2010 und 2011 rund 78 Mio. Euro weniger zur Verfügung haben, die Städte und Gemeinden werden in den nächsten zwei Jahren Verluste in Höhe von rund 22 Mio. Euro hinnehmen müssen. Damit ist zu befürchten, dass es zu massiven Einsparungen bei staatlichen Ausgaben insbesondere im Sozialbereich kommen wird. Dies wird auch nicht durch eine Kindergelderhöhung ausgeglichen, zumal diese bei Hartz IV-Empfängern sowieso gleich wieder verrechnet wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesregierung im Bundesrat einem Gesetz zustimmen kann, das so eindeutig den Interessen unseres Landes zuwider läuft.“