Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, muss das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat abgelehnt werden.
„Die Wohltaten, die die schwarz-gelbe Bundesregierung verteilen will, erweisen sich bei näherem Hinsehen als ein vergiftetes Geschenk“, erklärte Holter am Mittwoch. Die Steuerausfälle, die mit dem Gesetz verknüpft sind, gingen zu Lasten der Länder und Kommunen, die ohnehin mit äußerst prekären Haushalten zu kämpfen haben.
„Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und weitere geplante Steuersenkungen werden in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere in den Jahren 2011 und folgenden den Haushalt erschüttern“, so Holter. Das Land und seine Kommunen würden Einnahmeverluste in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro nicht verkraften können.
Darüber könnten auch einzelne gute Maßnahmen nicht hinwegtäuschen. „Die Kindergelderhöhung ist zwar ein richtiger Schritt, birgt aber die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, dass Kinder in Hartz-IV-Familien wieder leer ausgehen“, sagte Holter. Dies verschweige auch die hiesige CDU-Fraktion wohlweislich.
„Die Landesregierung muss aus Verantwortung für die heutige und zukünftige Handlungsfähigkeit des Landes und seiner Kommunen diesen Plänen eine klare Absage erteilen“, betonte Holter. „Unsere Fraktion will mit einem entsprechenden Antrag in der kommenden Landtagssitzung einen breiten Konsens der Landespolitik erreichen.“
Claudia Schreyer