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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Vom Ankündigungs-Minister zum Ankündigungs-Ministerpräsidenten

Zu der vom Ministerpräsidenten Sellering angekündigten Entlastung der Eltern nach der Landtagswahl im Jahr 2011 erklärt die kinder- und jugendpoli­tische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: „Warum handelt Herr Sellering nicht? fragen sich die Bürgerinnen und Bürger erstaunt. Wie schon als Sozialminister erweist sich Herr Sellering auch als Ministerpräsident als ein Mann der Ankündigungen.

Die CDU war es, die im Landtagswahljahr 2006 für die laufende Legislaturperiode allen Eltern die Elternbeitragsfreiheit im Kindergarten versprochen hatte. Der jetzige Faktions­vorsitzende der CDU, Herr Glawe, hatte erklärt, dass man die hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt einer CDU-SPD-Koalition schon finden werde.

Nach dem Einzug in die Regierung wurde das Versprechen schnell zur Makulatur. Für eine lediglich teilweise Befreiung berufstätiger Eltern von Beiträgen im letzten Kindergartenjahr wurden die Mittel für die vorschulische Bildung aller Kinder um zwei Millionen Euro sowie der Mittel für die allgemeine Kindertagesbetreuung ebenfalls um zwei Millionen Euro gekürzt. Das Ergebnis dieser Kürzung ist deprimierend. Vielerorts – wie zum Beispiel in Schwerin – mussten die Elternbeiträge sogar massiv erhöht werden. Durch die Übernahme der Elternbeiträge von gering verdie­nenden Eltern bzw. Hartz-IV- Leistungsbeziehern durch die Kommunen ergab sich für diese sogar eine wachsende finanzielle Be­lastung sowie eine zur Bedeutungslosigkeit herabgewürdigte vorschulische Bildung.“

Claudia Schreyer


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