Grüne: SPD Versprechen müssen auch finanzierbar sein

Zu den Vorschlägen der SPD zu Verbesserungen für Familien erklärt Silke Gajek, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist interessant zu sehen, wie einig sich die Parteien im Landtag (SPD, CDU und Linken) sein können.

Jedoch zeigt sich einmal mehr, wie weit Wort und Tat auseinander liegen können. Den Menschen im Land helfen keine Wahlversprechen. Die Landesregierung ist, bei der demonstrierten Einigkeit aufgefordert, sofort zu handeln und die versprochenen Verbesserungen für Familien noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Jedoch muss die SPD die Finanzierung offen legen, da im jetzigen Haushalt keine weiteren Handlungsmöglichkeiten zu sehen sind. Dazu erwarten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein tragbares Finanzierungskonzept.

Weike Helene Bandlow