Im Vordergrund der turnusmäßigen Beratung der Umweltminister von Bund und Ländern diese Woche in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt stand die Erarbeitung des Umweltgesetzbuches.
Der Bund hatte in den letzten Tagen die Länderanhörung eingeleitet. Dabei wurde deutlich, dass zwischen den Bundesressorts noch verschiedene Punkte strittig sind.
„Die bis jetzt schon eingetretenen Verzögerungen dürfen nicht zu einer Gefährdung der notwendigen Umweltrechtsnovelle führen“, machte Minister Dr. Backhaus auf der Konferenz deutlich. Ein als Umweltgesetzbuch zusammengefasstes Regelwerk sei schließlich Kernelement der Föderalismusreform. „Ich habe daher die Erwartung und Hoffnung, dass sich trotz politischer Gegensätze – insbesondere mit der CSU – Bund und Länder bis zum Herbst 2008 zum Umweltgesetzbuch verständigen werden.“
Wie der Minister betonte, sei es unter anderem Ziel des UGB, zu einem integrierten Zulassungsverfahren zu kommen, um eine spürbare Vereinheitlichung und Vereinfachung im Bereich der Wirtschaftsansiedlungen gerade im Osten Deutschlands zu erreichen, ohne die vorhandenen Umweltstandards abzusenken.
Auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern berieten die Umweltminister auch über die Bioenergiepolitik, insbesondere unter dem Blickwinkel der Konkurrenzdiskussion von Nahrungsmittel- und Biomasseproduktion. In einem 10-Punkte-Programm beschlossen die Umweltminister Leitlinien für die weitere energetische Biomassenutzung. „Dabei müssen zukünftig insbesondere Bioenergielinien mit besonders niedrigen Kohlendioxid-Vermeidungskosten beziehungsweise hohen Vermeidungsleistungen im Focus der Bioenergieförderung stehen“, so Minister Backhaus.
Die Umweltminister machen in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf den besonderen Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz aufmerksam. Durch eine deutliche Senkung des Energieverbrauchs und die Einführung technologischer Innovationen in die Praxis könne einerseits eine massive Kohlendioxid-Reduzierung erfolgen und andererseits die endliche Ressource Öl geschont werden. Hier sei die Industrie gefordert zu handeln. Schnellstmöglich müsse ferner auf europäischer Ebene ein Zertifizierungssystem für nachwachsende Rohstoffe auf den Weg gebracht werden. Ziel sei, Importe aus Drittländern ökologisch bewerten zu können. „Wir können uns einen weltweiten Raubbau an der Natur zum Zwecke der Energie- oder Kraftstofferzeugung nicht erlauben“, so Dr. Backhaus.
In diesem Sinne begrüßten die Umweltminister auch die jüngsten Beschlüsse des Umweltkomitees der Internationalen Seefahrtsorganisation IMO zur weltweiten Umstellung auf saubere Schiffstreibstoffe bis spätestens 2020. „Im Interesse unserer Umwelt muss es gelingen, ein vollständiges Verbot des Schweröleinsatzes als Schiffstreibstoff zu erreichen“, so der Minister als Vertr-ter des Küsten- und Urlaubslandes Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Entwicklung und der Einsatz erneuerbarer Energien oder alternativer Antriebssysteme im Schiffsverkehr, der Einsatz umweltfreundlicher Schiffsmotore und der Ausbau der Landstrom- und Gasversorgung für Schiffe in Häfen seien wichtige Schritte zur Verbesserung des Meeresschutzes und zur Verringerung von CO2-Emissionen, so Dr. Backhaus.
In diesem Zusammenhang fordern die Umweltminister auch die Binnenschifffahrt auf, Gewässerbelastungen zu vermeiden und die Schademissionen aus Schiffsmotoren zu mindern. „Der Einsatz von Partikelfiltern oder Landstromanschlüsse können insbesondere in Ballungsräumen helfen, Immissionsgrenzwerte einzuhalten“, schätzt der Minister ein.
Als problematisch stelle sich immer wieder heraus, die Verursacher von Schadstoffeinleitungen in die Flüsse zu ermitteln. Die Umweltminister sehen hier den Bund in der Pflicht, zügig darauf hinzuwirken, dass der Zugang zu Daten über Schiffsbewegungen insbesondere mit gefährlichen Gütern verbessert wird. Die zurzeit noch langwierigen und aufwändigen Ermittlungen führten oft nicht dazu, Verursacher zu fassen. „Das muss sich ändern! Wir müssen diejenigen, die immer noch unsere Flüsse verdrecken, unverzüglich packen können“, so Minister Dr. Backhaus.