Schulte: Dumpinglöhnen im Bereich des SPNV wirkungsvoll entgegenwirken
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat die heute in der Financial Times Deutschland (FTD) veröffentlichte Äußerung des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, zur Ablehnung eines Bahn-Mindestlohnes zum Anlass genommen, eine Tariftreueregelung auf Landesebene zu fordern, um auf diese Weise Dumpinglöhnen entgegenzuwirken. Die unmissverständlich gemachten Äußerungen seien geradezu eine Herausforderung zum Handeln!
Göhner wird zitiert: „Ich sehe keinen Grund für eine Allgemeinverbindlichkeit und kann mir eine Zustimmung des BDA nicht vorstellen.“ Laut FTD fügte er hinzu, dass der zunehmende Wettbewerb im Regionalzugverkehr allein kein hinreichender Grund für eine Verordnung sei. Laut FTD hat auch die Deutsche Bahn ein klares Bekenntnis zum Mindestlohn vermieden.
Schulte: „Da nach diesen Äußerungen nicht abzusehen ist, ob es und wenn zu welchem Zeitpunkt ein Bahn-Mindestlohn kommen wird, ist es nun umso wichtiger, auf Landesebene durch eine entsprechende Tariftreueregelung Dumpinglöhnen entgegenzuwirken. Es ist daher dringend geboten, dass endlich zeitnah durch das Wirtschaftsministerium ein Gesetzentwurf über ein Tariftreue- und Vergabegesetz – auch und gerade für den Bereich des SPNV – vorgelegt wird.“