Der Wirtschaftpolitiker Günter Rühs (CDU) erklärte anlässlich der Kritik der SPD Fraktion zur Position des Wirtschaftsministers in Sachen Energieeffizienz:
„Das Thema Energieeffizienz ist im Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern schon lange ein wichtiges Ziel, welches der Wirtschaftsminister aktiv unterstützt. In diesem Zusammenhang auf bundespolitische Entwicklungen wie Sparmassnahmen abzustellen, greift nicht. Jürgen Seidel hat sich auch auf Bundesebene offensiv um energiepolitische Themen bemüht. Außerdem wurden für unser Bundesland im Aktionsplan Klimaschutz und der Konzeption Energieland 2020 ambitionierte Zielstellungen vereinbart, die nun gerade auch vom Wirtschaftsministerium umgesetzt werden.
Darüber hinaus muss auch beachtet werden, dass im Förderzeitraum 2007 bis 2013 in Mecklenburg Vorpommern 25 Mio. € für Klimaschutzmaßnahmen bereitstehen. Außerdem sind alle relevanten Titel zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation im aktuellen Haushalt mit der Maßgabe „einschließlich klimaschutzrelevanter Maßnahmen“ ausgebracht. Aktuell werden dazu im Rahmen eines Wettbewerbs im Bereich Energieeffizienz zusätzlich 1,5 Mio. € bereitgestellt. Angesichts dieser Sachlage kann die Forderung nach einem Umsteuern nur Verwunderung hervorrufen“ so Günter Rühs abschließend.
Jutta Hackert