An diesem Freitag wird der Bundesrat über das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ abstimmen. Die mit dem Gesetz versprochenen Steuergeschenke für Konzerne, Großerben und Reiche entpuppen sich aber als Mogelpackung auf Kosten der Kommunen.
1,6 Mrd Euro an Einnahmen verlieren die Kommunen durch die geplanten Steuersenkungen, obwohl sie die meisten Aufgaben zu bewältigen haben. Ihr Geld bekommen sie fast ausschließlich durch Zuweisungen von Bund und Ländern. Eigene Einnahmequellen haben sie kaum. Die wichtigste Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Genau die wird durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nun abgeschafft werden. Auch die Anteile an der Einkommenssteuer werden mit der Senkung der Steuer wegbrechen. Das ist gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen richtig. Für die Kommunen muss aber ein Ausgleich geschaffen werden, sonst machen sie die Steuergeschenke, nicht der Bund, der sie versprochen hat.