„Die Koalitionsfraktionen setzen die Abgeordneten der Opposition in den Ausschüssen des Landtags massiv unter Druck, um ihre Gesetzesvorhaben durchzupeitschen“, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, am Mittwoch in Schwerin.
„Im Sozialausschuss wurde dies bei der Beratung der KiföG-Novelle und des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes wieder deutlich. Der Zeitverzug, der für die Umsetzung beider Gesetze durch das zögerliche Arbeiten der Landesregierung entstanden ist, soll auf den Rücken der Abgeordneten wettgemacht werden. Nur noch mit Sondersitzungen des Sozialausschusses können die Vorhaben den Landtag im Juli bzw. September erreichen“, kritisierte Frau Dr. Linke. „Eine gründliche parlamentarische Befassung ist so nicht möglich.“
„Die Koalitionsfraktionen setzen auf Eile, wohl wissend, dass bei der KiföG-Novelle entscheidende Voraussetzungen für deren Umsetzung von der Landesregierung noch nicht geschaffen wurden“, sagte Frau Dr. Linke. „So fehlt immer noch die Bildungskonzeption für 0- bis 10jährige, unabdingbare Voraussetzung für die gesetzlich vorgesehenen Leistungsvereinbarungen zwischen Kommunen und Trägern, und damit auch für die inhaltliche Arbeit in den Kitas.“
Claudia Schreyer