26.03.2009 Endlich mehr Schutz der Verbraucher vor lästiger Telefonwerbung!
SPD-Fraktion begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Peters, hat sich heute erfreut darüber geäußert, dass auf Bundesebene endlich ein Gesetz beschlossen worden ist, das die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor unerwünschter Telefonwerbung und deren Folgen schützen soll:
„Ganz wichtig ist aus meiner Sicht, dass die Rufnummer bei Werbeanrufen nicht mehr unterdrückt werden darf. So können Verbraucher den Anrufer identifizieren lassen, wenn sie ohne ihre Einwilligung belästigt oder zu einem Vertragsabschluss gedrängt werden. Damit können vor allem ältere Menschen vor allzu forschen Anrufern besser geschützt werden. Zu einem verbesserten Verbraucherschutz trägt aber auch bei, dass man Verträge, die am Telefon geschlossen worden sind, durch Widerruf lösen kann – also z.B. Verträge über die Lieferung von Zeitungen und Illustrierten oder über Lotterien oder Telekommunikationsdienstleistungen. So können sich Verbraucherinnen und Verbraucher besser gegen untergeschobene Aufträge zur Wehr setzen. Und dass ein neues Dauerschuldverhältnis (z.B. bei Wechsel des Stromanbieters) nur dann wirksam wird, wenn das alte in schriftlicher Form gekündigt wurde, verhindert ebenfalls, dass den Verbrauchern das Geld aus der Tasche gezogen wird, wenn sie am Telefon die finanziellen Auswirkungen eines Vertrages nicht schnell genug überblicken können.“