SPD: „CDU muss Spenden-Vorwürfe vor Kommunalwahl aufklären!“

„Die CDU muss noch vor der Kommunalwahl die erhobenen Vorwürfe ihres Ex-CDU-Mitgliedes aufklären, eine Hinhaltetaktik wie bei Adam funktioniert nicht“, forderte der SPD-Kreisvorsitzende von Greifswald und Ostvorpommern Christian Pegel am Dienstag Transparenz von Greifswalds CDU-Kreisvorstand. Die Greifswalder Wähler müssten für ihre Wahlentscheidung Klarheit über die Anschuldigungen haben.

Pegel befürchtet zudem langfristigen Schaden für das Ansehen der Demokratie bei immer neuen Vorwürfen zum Umgang der CDU mit Spenden. „Der Spenden-Sumpf des CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam und die dubiosen Wahlkampfhilfen des in Haft sitzenden CDU-Gönners Wilhelm Schelsky für den Oberbürgermeisterwahlkampf 2001 sind noch nicht vergessen“, warnt der SPD-Kreischef vor einer Steigerung der Politikverdrossenheit.

Die SPD gehe davon aus, dass zusätzlich die Staatsanwaltschaft Stralsund und die Steuerfahndung bei der Aufklärung der Vorwürfe Hilfe leisten würden, so Pegel. „Die Greifswalder CDU-Spitze ist jetzt aber in der Pflicht, unabhängig von diesen zu erwartenden steuerstrafrechtlichen Ermittlungen schnell und konsequent Farbe zu bekennen!“