Schwerin: Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008 durch Bundesinnenminister Schäuble erklärt der Experte für Extremismusbekämpfung der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die Erkenntnisse, die uns Bundesinnenminister Schäuble heute präsentiert hat, sind alarmierend. Knapp 20.000 rechtsradikale Straftaten, ein Anstieg von rund 16 % – der Rechtsextremismus steht auch in diesem Jahr im Mittelpunkt des Verfassungsschutzberichts.
Wir dürfen aber auch nicht auf dem linken Auge blind sein. Das Gefährdungspotential des Antimilitarismus hat stark zugenommen, dies haben zuletzt die Ausschreitungen am ersten Mai gezeigt. Und auch die Bedrohung durch islamistische Terroristen steigt weiterhin. Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen, politischer Extremismus ist gefährlicher denn je.
Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen den politischen Extremismus greifen zu kurz. Die Politik ist in der Pflicht, die Rahmenbedingungen im Kampf gegen politischen Extremismus deutlich zu verbessern. Initiativen und Organisationen, die vor Ort die wichtige Arbeit gegen die Auswüchse des braunen Sumpfes machen, müssen von Seiten der Bundesregierung endlich stärker und vor allem langfristig unterstützt werden.