Günter Rühs: Sozialministerin hat Land bei Sozial- und Arbeitsministerkonferenz zu Arbeitsverwaltung gut vertreten
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat es als vordringlich bezeichnet, bei der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendigen Neustrukturierung der Arbeitsverwaltung die Interessen der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.
„Gestern hat sich die Sozial- und Arbeitsministerkonferenz im Rahmen einer einstündigen Sitzung mit der Frage der Neustrukturierung der Arbeitsverwaltung befasst. Für unser Bundesland nahm die Sozialministerin an der Konferenz teil. Diese hat unser Land dort gut vertreten“, so Günter Rühs, mit Blick auf Kritik aus Reihen der SPD an der Nichtteilnahme von Wirtschafts- und Arbeitsminister Jürgen Seidel, der an der parallel stattfindenden Wirtschaftsministerkonferenz teilnahm.
„Klar ist, dass Mecklenburg-Vorpommern erreichen will, dass die betroffenen Arbeitslosen, insbesondere die Hartz-IV-Empfänger und ihre Familien, auch künftig aus einer Hand betreut werden. Da für eine hierzu auch mögliche Grundgesetzänderung eine Mehrheit nicht realistisch ist, sollte nun alles getan werden, um einerseits die verfassungsrechtlichen Probleme aufzulösen und andererseits klar im Interesse der betroffenen Menschen orientiert zu arbeiten.
Der gestrige Beschluss der Sozial- und Arbeitsministerkonferenz kann dafür eine sinnvolle Grundlage darstellen. Es liegt im Interesse aller, wenn nun pragmatische und an der Sache ausgerichtete, vernünftige Kooperationen zwischen Kommunen und Bundesagentur vorbereitet werden. Wenn der Bund dafür die bereits zur Diskussion gestellten Eckpunkte fortschreibt sowie für eine gesetzliche Umsetzung einen Gesetzentwurf und Mustervertrag vorbereitet, so ist dies nur vernünftig“, so Günter Rühs.
Jutta Hackert