Ilka Lochner-Borst / Wolfgang Waldmüller: Aktuelle statistische Daten zu Armut sind Ansporn für weitere Anstrengungen auf 1. Arbeitsmarkt
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka Lochner-Borst, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Waldmüller, haben die jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung als Ansporn für eine klar auf den 1. Arbeitsmarkt konzentrierte Politik des Landes bezeichnet.
„Das soziale Netz in unserem Land ist dicht geknüpft. Das Land stellt sich der Verantwortung für Menschen, die Hilfe brauchen. Dies unterstreicht gerade der Doppelhaushalt für 2010/2011, den wir in dieser Woche beschließen werden. Die CDU hat durchgesetzt, dass die Beratungsangebote z. B. für Familien, Schuldner und Senioren mit diesem Haushalt noch einmal deutlich unterstützt werden“, so Ilka Lochner-Borst.
„Es wird wieder einmal deutlich: Sozial ist was Arbeit schafft. Deshalb müssen wir alles tun, um die Rahmenbedingungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung bestehender Unternehmen, eine offene und unideologische Ansiedlungspolitik und für mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu verbessern. All dies trägt zur Reduzierung des Armutsrisikos bei“, so Wolfgang Waldmüller.
Die Abgeordneten verwiesen darauf, dass nach der Definition der Europäischen Union bereits als armutsgefährdet gilt, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung auskommen muss. Diese willkürliche Grenzziehung führe zu statistischen Ausschlägen, die zu dem falschen Eindruck führen, dass Mecklenburg-Vorpommern von Armut geprägt sei. Dieser Eindruck sei falsch.
„Wir wissen natürlich um die Probleme, die Menschen haben, die immer wieder eine neue Arbeit suchen, die zu schlecht bezahlt werden oder aber gerade oder bereits länger arbeitslos sind. Klar ist, dass der demografische Wandel gerade für den Arbeitsmarkt neue Chancen eröffnet. Zugleich müssen wir im Land lernen, Investoren offen zu empfangen, Genehmigungsverfahren rechtsstaatlich und trotzdem zügig abzuschließen und jene aktiv zu unterstützen, die Arbeitsplätze schaffen wollen“, so Ilka Lochner-Borst und Wolfgang Waldmüller.
Jutta Hackert