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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Seidel: heute so, morgen so!

Der SPD-Landesvorsitzende Till Backhaus zeigte sich heute überrascht über den neuerlichen Meinungswechsel des CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Seidel beim Thema Verwaltungsreform:
„Herr Seidel redet heute so und morgen so. Am Dienstag hat der CDU-Landesvorsitzende angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Klage seiner Partei gegen die Verwaltungsreform zurückziehen zu wollen. Einen Tag später wird diese Ankündigung zu einem Missverständnis erklärt. Es hängt offenbar von der Tagesform des CDU-Spitzenkandidaten ab, welche Ansicht er gerade vertritt.“

Backhaus bezeichnete die Verwaltungsreform als nur eins von mehreren Beispielen, bei denen sich CDU-Spitzenkandidat in Widersprüche verwickelt hat. So sei bis heute unklar, wie die CDU ihr wichtigstes Wahlversprechen, den kostenlosen Kita-Zugang, finanzieren will. Seidel hatte bei der Vorstellung seines Wahlprogramms davon gesprochen, sein Wahlversprechen allein durch Umschichtungen im Landeshaushalt finanzieren zu wollen. Auf dem CDU-Wahlparteitag erklärte Seidel dann, dass Kreise, Kommunen und die Wirtschaft mit „ins Boot“ müssten. Die Kosten für den kostenlosen Kita-Zugang hatte Seidel zunächst mit 120 Mio. Euro beziffert, diese Zahl dann ohne Begründung auf zunächst 100 Mio. und später 75 Mio. Euro nach unten verändert.

Als weiteres Beispiel nannte Backhaus das Agieren des CDU-Spitzenkandidaten beim Themen Braunkohleabbau rund um Lübtheen: „Als Wirtschaftsminister hat sich Herr Seidel persönlich für dieses Projekt stark gemacht und Probebohrungen am Kabinett vorbei genehmigt. Heute reist er durch die Gegend und versucht sich an die Spitze des Protestes zu stellen. Das ist mehr als unglaubwürdig.“

Abschließend sagte der SPD-Landesvorsitzende: „Herr Seidel hat nun endgültig unter Beweis gestellt, dass er nicht das notwendige Format für das Amt des Ministerpräsidenten hat, damit ist klar: Harald Ringstorff muss Ministerpräsident bleiben!“


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