Angesichts des Haushaltserlasses aus dem Innenministerium hat der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Sebastian Ehlers, Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und Finanzdezernent Dieter Niesen dazu aufgefordert, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen.
„Der begonnene Sparkurs muss fortgesetzt werden. In vielen Bereichen, wie beispielsweise beim Theater oder beim Zoo, ist kaum noch Einsparpotenzial vorhanden. Freiwillige Leistungen, wie das geplante kostenfreie Mittagessen in Grundschulen oder die Subventionierung von Monatskarten für Auszubildende und Schüler, für die insgesamt 590.000 Euro im Jahr 2009 veranschlagt sind, müssen dagegen auf den Prüfstand“, sagte Sebastian Ehlers.
Mit Verwunderung reagierte Ehlers auf die Kritik der SPD-Stadtfraktion an Innenminister Lorenz Caffier. „Der Vorwurf, dass sich der Innenminister nicht für die großen Städte einsetzt, ist schlicht falsch. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Finanzausgleichs werden die Zentren gestärkt. Der Vorschlag zur Einführung einer Abgabe der Umlandgemeinden an die kreisfreien Städte kommt ebenfalls aus dem Hause Caffier.
Die Schweriner Sozialdemokraten scheinen vergessen zu haben, dass die SPD in unserem Bundesland seit elf Jahren Regierungsverantwortung trägt und mit Gottried Timm acht Jahre den Innenminister stellte. Ich erwarte von der SPD, dass sie sich gegenüber ihren Landtagsabgeordneten und ihren Regierungsmitglieder für eine Stärkung der Zentren einsetzt. Nur mit der Unterstützung der gesamten Landesregierung werden wir die Finanzausstattung der Landeshauptstadt Schwerin verbessern können“, so Ehlers.