Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, die Schweriner Abgeordnete Angelika Gramkow, bestätigt der heute vorgestellte Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Finanzlage der Landeshauptstadt Schwerin die seit langem bekannte finanzielle Situation Schwerins.
„Die Ursachen dafür sind Einwohnerschwund, wirtschaftliche Schwäche und keine ausreichende Finanzierung der Landeshauptstadt als Oberzentrum durch das Land“, sagte sie am Donnerstag. Deshalb sei klar, dass Schwerin aus eigener Kraft das strukturelle Defizit von 30 Millionen Euro in den nächsten Jahren nicht einsparen kann. „Trotz bereits erfolgter Sparmaßnahmen auch im Bereich des Personals ist Fakt, dass das Geld nicht reicht.“ Die Stadt halte Angebote in vielen Bereichen vor – vom Theater bis zum Zoo – von denen das Umland profitiere. Diese oberzentralen Funktionen müssten über die Veränderung des Finanzausgleiches vom Land mit finanziert werden. Dazu könnten auch verstärkte Kooperationen mit dem Umland erfolgen.
„Einige Lösungsansätze des Landesrechnungshofes, das Defizit zu bewältigen, sind nicht akzeptabel“, sagte Frau Gramkow. Sie würden die Qualität des gesamten gesellschaftlichen Lebens, Kunst, Kultur, Sport und Bildung, gefährden. „Insbesondere die Fusion des Theaters Schwerins mit dem Theater Rostocks ist abzulehnen“, betonte Frau Gramkow. Eine Verschlechterung des Erzieher-Kind-Schlüssels sei indiskutabel.
Ein weiterer Personalabbau sei unrealistisch, denn bereits heute sei es schwierig, die anstehenden Aufgaben zu erledigen. „Dies bedeutet nicht, dass die Stadt in ihren Sparbemühungen nachlassen darf“, sagte Frau Gramkow. „Ein Haushaltskonsolidierungskonzept gehört auf den Tisch, das auch vom Innenministerium genehmigt werden kann.“