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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Schwebs: Bankenabgabe ist Feigenblatt der Bundesregierung und greift zu kurz

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, greift die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Bankenabgabe viel zu kurz.

„Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, Banken und Finanzinstitute für die Krise und die gesellschaftlichen Folgekosten in Haftung zu nehmen“, sagte Frau Schwebs am Dienstag. Dies werde sich auch für die gegenwärtige Krise nicht ändern, da die Bankenabgabe für künftige Fälle konzipiert ist. „Es ist ein Skandal, dass die bisher angefallenen Kosten für die Krisenbewältigung in Höhe von rund 30 Mrd. Euro von der öffentlichen Hand getragen werden müssen“, so Frau Schwebs.

Nach Ansicht von Frau Schwebs hat die Bundesregierung kein Interesse an einer tatsächlichen Regulierung der Finanzmärkte und versteckt sich hinter dem Feigenblatt Bankenabgabe. „Erforderlich ist die Finanztransaktionssteuer, die auch im nationalen Alleingang möglich wäre“, sagte Frau Schwebs. „Damit könnte die Einnahmesituation des Bundes verbessert werden und es würden diejenigen belastet, die von hochspekulativen Finanzgeschäften profitieren.“


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