Jochen Schulte: Schärfere Sanktionen und Einführung eines Korruptionsregisters als wirksame Gegenmaßnahmen
Zur gestrigen öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema Schwarzarbeit erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte:
„Auch wenn bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit in der Vergangenheit durchaus Erfolge erzielt wurden, darf uns dies nicht dazu verleiten, den Verfolgungsdruck durch die Behörden zurückzunehmen. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern steht in direktem Zusammenhang mit Lohndumping, Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug. Schwarzarbeit schadet den Menschen, die ihre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abführen, aber auch den Unternehmen, die faire Löhne an ihre Beschäftigten zahlen wollen.
Vor diesem Hintergrund brauchen wir klare Regeln zur Absicherung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wir müssen aber auch die Mehrheit der redlichen Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land bei ihrer Auseinandersetzung mit der unlauteren Konkurrenz der Schattenwirtschaft unterstützen. Gestaltungsspielraum besteht hier in erster Linie in der Erhöhung der Kontrollen und der Durchführung verdachtsunabhängiger Überprüfungen. Sanktionen gegen schwarzarbeitende Betriebe müssen verschärft und ein Korruptionsregister eingeführt werden. Damit wird ein Überblick über die wegen Schwarzarbeit herangezogenen Unternehmen möglich. Die Eindämmung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn es hierzu einen breiten gesellschaftsrechtlichen Konsens gibt.“
Quelle: SPD Landtagsfraktion MV