Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, warnt vor einer Fortführung der unsäglichen Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates. „Dieses anhaltende Zündeln am Sozialstaat muss ein Ende haben“, erklärte Holter am Montag.
Wer wie Vizekanzler Westerwelle Millionen von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger als Sozialschmarotzer diffamiere, der verleugne bewusst die Realitäten und schüre den sozialen Unfrieden. Natürlich sei es richtig, dass sich Arbeit lohnen müsse. „Aber von ihrer Arbeit müssen die Beschäftigten auch ohne zusätzliche staatliche Alimentierung leben können. Es war jedoch insbesondere die FDP, die dem Niedriglohnsektor massiv Vorschub geleistet und so das Lohnabstandsgebot torpediert und mit Niedrigstlöhnen aufgehoben hat.“
„Daraus abzuleiten, das menschenwürdige Existenzminimum müsse abgesenkt werden, ist zynisch, menschenverachtend und verfassungswidrig“, sagte Holter. „Sowohl Hartz-IV-Leistungsempfängerinnen und -empfänger als auch Beschäftigte müssen in der Lage sein, ein menschenwürdiges Leben zu führen“, so Holter. „Neben einer bedarfsgerechten Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze kann die einzige Schlussfolgerung deshalb nur heißen: Schluss mit den Niedriglöhnen, es muss endlich ein gesetzlicher Lohn von mindestens 10 Euro pro Stunde eingeführt werden.“
Claudia Schreyer