Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Schlupp hat sich mit dem Hinweis auf die Regelungsmöglichkeiten der Landkreise in die Debatte um mautverdrängenden LKW-Verkehr auf der Bundesstraße 104 eingeschaltet.
„Seit Jahren beschäftigt uns das Thema der durch die Maut verursachten Ausweichverkehre. Im Landkreis Uecker-Randow sind davon insbesondere die B 104 und die B 109 betroffen. Der Kreistag Uecker-Randow hat sich mehrfach mit der Frage befasst. Anfang September 2008 hatte ich in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung den von vielen Anwohnern wahrgenommenen mautverdrängenden Verkehr auf der B 104 problematisiert.
Das Verkehrsministerium, dem heute Volker Schlotmann vorsteht, hatte in der Antwort zu erkennen gegeben, dass man eine Mehrbelastung nicht sehe. Zugleich wurde aber auf die Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung (StVO) verwiesen. So sei es den zuständigen Kreisverwaltungen möglich, für die Nachtzeiten beschränkende Durchfahrtsverbote insbesondere für LKW zu erlassen.
Diesen Hinweis des Verkehrsministeriums des Landes sollte vor Ort aufgegriffen werden. Es gilt, nicht länger auf irgendeine Entscheidung des Bundesministeriums zu warten. Die Verantwortung darf nicht länger hin und her geschoben werden! Statt neuer Versprechungen brauchen wir eine zügige Lösung des Problems. Durchfahrtsverbote in der Nacht für die besonders betroffenen Ortslagen wären ein erstes wichtiges Signal. Ich erwarte, dass die zuständige Kreisverwaltung jetzt schnell die entsprechenden Regelungen auf Basis § 45 Absatz 8 der StVO trifft“, so Beate Schlupp.