Kritik an Dringlichkeitsantrag der FDP zur März-Landtagssitzung
„Erforderlich ist eine konstruktive, sachorientierte Diskussion über das von Dong Energy am Standort Lubmin geplante Steinkohlekraftwerk“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, im Anschluss an ein heute mit Peter Gedbjerg, dem zuständigem Projektleiter der DONG Energy für das Kraftwerksprojekt Lubmin, geführtes Gespräch.
„Allen Beteiligten muss im Hinblick auf die konkrete Standortentscheidung klar sein“, so Jochen Schulte weiter, „dass letztendlich die Frage maßgeblich ist, ob eine durch den Investor geplante Anlage am Standort Lubmin verfahrensrechtlich genehmigungsfähig ist oder nicht. Dies zu klären, ist ausschließlich Aufgabe eines rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahrens der zuständigen Behörden und keine politische Entscheidung.“
Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang durch den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion insbesondere der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion.“Soweit seitens der FDP und ihres Fraktionsvorsitzenden auf der letzten Landtagssitzung per Dringlichkeitsantrag der Eindruck erweckt werden sollte, dass potenzielle Investoren, aber auch die Bürger unseres Landes sich einem ordnungsgemäßen Genehmigungsverfahren nicht in jeder Hinsicht sicher sein könnten, ist dieses zumindest eine grob fahrlässige Gefährdung des Standortes Mecklenburg-Vorpommern und des Vertrauens der Menschen in die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes.“
Anlass für das Gespräch war der Wunsch von Jochen Schulte, sich im Vorfeld der für April anstehenden Wirtschaftsausschusssitzung zum Thema „Steinkohlekraftwerk Lubmin“ über den aktuellen Sachstand aus Sicht des Investors zu informieren. Gleichzeitig wurde im Gespräch mit dem Vertreter von DONG Energy die Frage vertieft, inwieweit über den eigentlichen Standort hinaus wirtschaftliche positive Effekte durch ein mögliches Kraftwerk für das Land durch den Investor geschaffen und eine allgemeine Akzeptanz für das Vorhaben erhöht werden könnte.