Fünf Jahre Agenda 2010 – Sozialabbau, steigende Armut und Ausgrenzung

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Wolfgang Methling, können die Jubel-Arien der Bundesregierung über wirtschaftlichen Aufschwung und sinkende Arbeitslosigkeit nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor fünf Jahren mit der Agenda 2010 ein massiver Sozialabbau eingeleitet wurde.


„In Folge der sozial zutiefst ungerechten Hartz-IV-Gesetze als wesentlicher Bestandteil der Agenda werden immer mehr Menschen ins Abseits gedrängt, sie werden in prekäre Beschäftigung genötigt, müssen für Hungerlöhne schuften, von denen sie ihre und die Existenz ihrer Familien kaum sichern können“, erklärte Methling am Donnerstag.

So sei eine rasante Zunahme der Zahl der Beschäftigten zu verzeichnen, die trotz Vollzeitarbeit auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Allein in Mecklenburg-Vorpommern beträgt ihre Zahl rund 37 000. „Die Menschen brauchen Existenz sichernde Einkommen, eine maßgebliche Voraussetzung dafür ist die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns“, sagte Methling.

„Was durch die damalige rot-grüne Koalition unter bis heute anhaltendem Beifall von CDU und FDP mit der Agenda auf den Weg gebracht wurde, hat zunehmend Armut und Ausgrenzung zur Folge. Wer angesichts dieser Entwicklung von einer Erfolgsgeschichte spricht, verschließt die Augen vor der Realität oder ist schlicht zynisch“, so Methling.