Perspektive auch für weitere Optionskommunen in Mecklenburg-Vorpommern
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Günter Rühs, begrüßt ausdrücklich den am Samstag gefundenen Kompromiss.
„Die jetzt vorgeschlagene Regelung ist gut. Durch die Grundgesetzänderung wird es möglich, auch weiterhin die Betreuung von Langzeitarbeitlosen so zu organisieren, wie es sich in den letzten Jahren bewährt hat. Besonders wichtig ist dabei die Betreuung aus einer Hand.
Auch die Ausweitung der Zahl der Optionskommunen auf 110 bei gleichzeitiger Entfristung ist eine gute Entscheidung. Das Modell, die Trägerschaft der ARGEn auf die kommunale Ebene zu übertragen, hat sich in den bestehenden 69 Optionskommunen bewährt. Nun können diese weitergeführt werden und zusätzlich andere Kommunen dieses Modell übernehmen. Da die Frist zur Anmeldung von neuen Optionskommunen noch bis Ende 2010 läuft ist eine Antragstellung auch für die neuen Kreise nach der Kreisgebietsreform im Sommer eine Perspektive.
Mit dem gemachten Vorschlag können die vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben konstruktiv umgesetzt werden. Dabei muss eine bestmögliche Betreuung mit dem Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt immer im Vordergrund stehen“, so Günter Rühs abschließend.
Jutta Hackert