Der Leiter des Arbeitskreises Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Landtags seine Kritik am Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern erneuert.
„Sittenwidrige Löhne sind in Mecklenburg-Vorpommern leider immer noch keine Seltenheit. Besonders verwerflich ist, wenn ein Verein oder Verband mit öffentlichen Geldern Hungerlöhne zahlt. Dass es sich bei dem Fall in Stralsund um keinen Einzelfall handelte, hat die heutige nichtöffentliche Anhörung ergeben. Auch juristische Tricks, z. B. Reduzierung der offiziell vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und Ausweitung der zusätzlich erbrachten als ehrenamtlich deklarierten Tätigkeiten, sind kein positiver Lichtblick.
Anspruch und Wirklichkeit liegen nicht nur hier weit auseinander. Flucht aus dem Tarifvertrag über eine so genannte Öffnungsklausel und Zahlung von untertariflichen Löhnen stimmen nicht optimistisch. Wer Mindestlöhne von 8,50 Euro oder mehr fordert, darf nicht selbst weiterhin wesentlich weniger zahlen und das heute noch als neue Lösung des Problems präsentieren“, so Günter Rühs abschließend.
Jutta Hackert