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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Müller: Neues Heimgesetz des Landes droht mit Rückschritten

Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat die heutige abschließende Beratung des Entwurfes der Landesregierung für ein neues Heimgesetz keine Verbesserungen gebracht.

„Wenn der Gesetzentwurf so vom Parlament verabschiedet wird, dann geht Mecklenburg-Vorpommern sogar hinter das zurzeit noch geltende Bundes-Heimgesetz zurück“, sagte Frau Müller am Mittwoch. So würden in dem Entwurf auch ambulante Pflege- und Betreuungsformen erfasst, die im Bundesgesetz konsequent ausgeschlossen sind. „Nach Bundesrecht müssen Prüfungen von Einrichtungen unangemeldet erfolgen, nach dem Entwurf der Landesregierung sind auch angemeldete Prüfungen durch die Heimaufsicht zugelassen“, so Frau Müller. Das sei ein Rückschritt und habe mit Entbürokratisierung gar nichts zu tun.

Nach Ansicht von Frau Müller ist es nicht nachvollziehbar, dass die Koalitionsfraktionen es ablehnen, die Meisterinnen und Meister der Hauswirtschaft als Fachkräfte in der Pflege und Betreuung anzuerkennen. „Für diesen Beruf ist eine dreijährige Ausbildung erforderlich, und mit dem Wandel in der Pflege werden diese qualifizierten Beschäftigten zunehmend gebraucht“, betonte Frau Müller. „Offenbar aus rein fiskalischen Gründen wurde ihnen die Anerkennung als Fachkraft verweigert.“


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