Skip to main content

Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Ritter: Schöne heile Kommunalwelt entspricht nicht der Realität

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, widerspricht dem Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, der von einer überwiegend gesicherten Leistungsfähigkeit der Gemeinden des Landes ausgeht.

„Der Rubikon leuchtet grün, die Finanzlage hat sich weiter verbessert, lässt uns Herr Caffier wissen“, erklärte Ritter am Donnerstag in Schwerin. Der Innenminister bastele weiter an seiner schönen heilen Kommunalwelt, die nur leider nichts mit der Realität zu tun habe, denn die Daten des jetzt vorgelegten Finanzatlas spiegeln das Jahr 2008 wider. „Zwischenzeitlich aber gab es eine der größten Finanzkrisen der bundesdeutschen Geschichte, eine Novelle des FAG, ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes, dessen Auswirkungen auf die Kommunen noch nicht bezifferbar sind“, so Ritter.

„Die 2008 angelegten oder vorhandenen Rücklagen in den Kommunen schmelzen in den meisten Fällen dahin wie gegenwärtig der Schnee in der Sonne“, sagte Ritter. Vor diesem Hintergrund von einem positiven Trend bei den Kommunalfinanzen zu sprechen, sei schon abenteuerlich. „Die Forderung auch meiner Fraktion, die Kommunen am Haushaltsüberschuss des Landes teilhaben zu lassen, ist und bleibt berechtigt“, betonte Ritter. Den Kommunen Vorwürfe zu machen, die Begrüßungsgeld für Neugeborene zahlen oder Schwimmlager für Kinder finanzieren, sei dagegen kontraproduktiv. „Sollen wir erst zufrieden sein, wenn in alle Kommunen sämtliche freiwilligen Leistungen gestrichen sind? Das kann doch wohl nicht Ziel verantwortungsvoller Kommunalpolitik sein“, so Ritter.

Claudia Schreyer


Ähnliche Beiträge