Die Kita-Novelle, die die Landesregierung gestern in den Landtag eingebracht hat, wirft nach Ansicht des kommunalpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, mehr Fragen auf als sie Antworten gibt.
„Es fehlen nicht nur die Richtlinien und die Bildungskonzeption, die Voraussetzungen für die Umsetzung des Gesetzes und die Verteilung der Mittel sind“, erklärte Ritter am Freitag. Völlig ungeklärt sei darüber hinaus, wie die Kommunen in dem geplanten Zeitrahmen die neuen Vorgaben umsetzen sollen – das Gesetz soll bereits zum 1. August in Kraft treten. „Dem Landtag fehlt die Zeit für eine fundierte Beratung, und die Kommunen stehen vor der schier unlösbaren Aufgabe, mit den Kreisgremien und den Trägern der Kitas die erforderlichen Beratungen und Verhandlungen zu führen und entsprechende Entgeltvereinbarungen abzuschließen“, so Ritter. Dies gehe u.a. aus einem Schreiben des Landrats des Landkreises Demmin, Siegfried Konieczny, an die Abgeordneten des Landtags aus diesem Kreis hervor.
„Unklar sind bis heute auch die Höhe und der Zeitpunkt der Auszahlung der zusätzlichen Finanzzuweisungen sowie die zu erwartende zusätzliche finanzielle Belastung der Kommunen“, sagte Ritter. Diese zusätzlich erforderlichen Mittel, die die örtlichen Träger der Jugendhilfe dann bereitstellen müssen, seien bisher im Kreishaushalt gar nicht eingeplant. „Offenbar wiederholt sich das Novellierungs-Chaos von 2008 bei der Einführung der Essenszuschüsse und der Elternentlastung, in diesem Jahr nur in noch größerem Ausmaß.“
Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, die Einführung des Gesetzes zu verschieben oder klare, unbürokratische Übergangsregelungen zu schaffen. „Darüber hinaus müssen jetzt umgehend die vielen offenen Fragen gemeinsam mit der kommunalen Ebene geklärt werden“, betonte Ritter.
Claudia Schreyer