Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die nach der Analyse von insgesamt 13 Varianten vorgelegten zwei Modelle zur Kreisgebietreform als eine Diskussionsgrundlage bezeichnet.
Er begrüßte zugleich, dass den Kommunen noch vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt werde.
„Die CDU-Landtagsfraktion hat die gestern durch Innenminister Lorenz Caffier vorgelegten Vorschläge für neue Kreisstrukturen zur Kenntnis genommen. Die Vorschläge basieren auf einem soliden Variantenvergleich. Unter Zugrundelegung des vom Landtag beschlossenen Leitbildes wurden insgesamt 13 Varianten geprüft. Dabei wurden die Kriterien des Leitbildes transparent in einer Matrix mit den Varianten abgeglichen. Die zwei Modelle, die den Kriterien am deutlichsten entsprachen, sind jetzt zur Diskussion gestellt. Sie bilden eine gute Grundlage für die weitere Arbeit an einem Gesetz“, so Wolf-Dieter Ringguth.
„Dass bereits vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren die betroffenen Kommunen einbezogen werden, begrüße ich ausdrücklich. Damit wird deutlich, dass das Gesetzgebungsverfahren von Anfang an einem transparenten und kooperativen Ansatz folgt. Dies unterscheidet das aktuelle Verfahren deutlich von dem der letzten Landesregierung.
Deutlich unterstrichen werden muss, dass die Kreisgebietsreform mit einer Funktionalreform einhergehen wird. Die Zweifel der Fraktion DIE LINKE sind hier völlig unangebracht. Die Vorarbeiten für die Funktionalreform laufen und sind weit fortgeschritten. Die Koalition wird die Funktionalreform so rechtzeitig auf den Weg bringen, dass es ein gemeinsames Verfahren geben kann“, kündigte Wolf-Dieter Ringguth an.