Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat nach dem heute vom Bundeskabinett gebilligten neuen Armuts- und Reichtumsbericht vor einer verzerrten und die Wirklichkeit nicht berücksichtigenden Debatte gewarnt.
„Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land – auch in Mecklenburg-Vorpommern – hat seit 2006 deutlich an Dynamik gewonnen. Immer mehr Menschen finden einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Erstmals wurden in diesem Jahr zwischen den Tarifpartnern auch wieder teilweise deutliche Gehaltszuwächse vereinbart. Diese Tatsachen dürfen bei allen weiter vorhandenen Problemen nicht unter den Tisch gekehrt werden“, mahnte Werner Kuhn.
„Deutschland verfügt über das am dichtesten geknüpfte soziale Netz der Welt. Es gibt umfangreiche Hilfen für Familien, Kinder, Arbeitslose, Senioren und Kranke. Wir dürfen uns angesichts des Berichtes nicht einreden, dass Deutschland verarme und in unserem Land nicht mehr für sozial Schwache eingestanden wird, Dies wäre ein völlig falscher Schluss. Richtig ist vielmehr, dass der deutsche Sozialstaat sehr robust ist und wirkt. Dies ist vor allem der Wirtschaft zu verdanken, denn verteilen lässt sich nur, was zuvor erarbeitet wurde“, so Werner Kuhn.
„Trotzdem ist es ganz offensichtlich erforderlich, dass wir die Zielgenauigkeit der unterstützenden Ausgaben des Staates dringend überprüfen. Hier scheint es in Deutschland tatsächlich ein Problem zu geben. Den immensen Sozialausgaben des Staates steht das Gefühl weiter Teile der Bevölkerung entgegen, dass die Hilfen die wirklich Betroffenen nur unzureichend erreichen.
Für künftige Berichte muss im Übrigen die Frage, wie Armut zu definieren ist, neu diskutiert werden. Früher galt als arm, wer Mangel an lebenswichtigen Gütern wie Lebensmittel und Kleidung litt. Heute ist bereits arm, wer weniger als 60 % des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung hat. Diese Definition führt in tendenziell reicher werdenden Gesellschaften dazu, dass scheinbar immer mehr Menschen von Armut betroffen sind oder bedroht werden. Dies ist so sicher nicht richtig“, so Werner Kuhn abschließend.