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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Ringguth: Leitbild ist erster Baustein für verfassungskonforme Reform der Verwaltung im Land

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat den Zwischenbericht der Enquetekommission zum Leitbild der Landesregierung und den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der Beratungsergebnisse der Enquetekommission heute als ersten wichtigen Baustein für eine verfassungskonforme Neuordnung der kommunalen Verwaltung im Land bezeichnet.

„Die Enquete-Kommission hat in fünf Sitzungen umfassend und ausführlich zum Leitbild beraten und wichtige Präzisierungen vorgenommen. So bleibt die Entscheidung zur Zukunft der kreisfreien Städte weiter offen, wird der Reformbedarf nunmehr ausführlich dargestellt, ist die Stellung der Zentren hervorgehoben und wurde die Gleichzeitigkeit von Kreisgebiets- und Funktionalreform unterstrichen. Jetzt steht der 1. Baustein für eine verfassungskonforme Gebiets- und Funktionalreform in Mecklenburg-Vorpommern. In der 2. Stufe wird die Landesregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten, den es anschließend im Parlament zu beraten gilt“, so Wolf-Dieter Ringguth.

Die Kritik der Fraktion DIE LINKE ist in weiten Teilen geprägt von der gescheiterten Verwaltungsreform der von der PDS mitgetragenen früheren Landesregierung. Ich erwarte, dass DIE LINKE im Interesse des Landes zu einer konstruktiven Mitarbeit zurückfindet. Die Reform darf nicht aus rein parteitaktischen Überlegungen hinausgezögert werden. Angesichts der demografischen Herausforderung müssen wir bezahlbare, bürgernahe und langfristig tragbare Verwaltungsstrukturen etablieren“, so Wolf-Dieter Ringguth.


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