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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Kommunen brauchen Klarheit über Zukunft des ÖPNV!

Michael Roolf, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heutigen FDP-Antrag Schulentwicklungs- und Nahverkehrsplanung in M-V:

„Die FDP-Fraktion fordert Klarheit über die zukünftigen Schulstandorte und über die Entwicklung des damit verbundenen Nahverkehrs. Die demografische Entwicklung in M-V und umfangreiche Änderungen im Bildungsbereich werden landesweit zu dramatischen Veränderungen im ÖPNV führen. In enger Abstimmung zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und dem Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung müssen daher rechtzeitig Analysen und Konzepte entwickelt werden, die diese Problemlage behandelt.

Noch vor einem Monat lehnte Verkehrsminister Ebnet diese FDP-Forderung ab, weil der Zeitraum zu lang gewählt und das Land unzuständig seien. Zwischenzeitlich haben wir aber Kenntnis von einer Vorstudie erhalten, die das Land zu genau diesem Thema in Auftrag gegeben hat.

Was möchte der Verkehrsminister verschweigen? Oder weiß Herr Ebnet nicht, was in seinem Haus passiert? Muss  der Minister sich selbst erst über die in seinem Namen in Auftrag gegebene Studie informieren lassen? Besonders interessant dürften die Ergebnisse der Modellrechnung in der Studie für das Jahr 2020 sein. Hier werden drei Szenarien vergleichend gegenübergestellt. Die Kostenpositionen Lehrerpersonal, Schulleitung, Sach- und Personalkosten des Schulträgers, Gebäudeinvestionskosten, sowie unmittelbare und mittelbare Schülerbeförderungskosten werden gegeneinander abgewogen. Sie sollen eine Grundlage für die politische Willensbildung in Richtung von Zentrenbildung mit großen Schulwegen oder dezentralen Strukturen mit Erhaltung vieler Schulstandorte bilden.

Die FDP wird sich für dezentrale Strukturen einsetzen und für die Stärkung der regionalen Strukturen. Das Gutachten scheint diese Forderung zu unterstützen.“


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