Erklärung von Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion MV …
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heute angekündigten „Tour de Kita“ durch Sozialministerin Manuela Schwesig:
„Das ist schon mehr als eine Farce, wenn Sozialministerin Schwesig nun durch die Kitas im Land tourt, um zu hören, wo der Schuh drückt! Wie oft wollen die SPD-Sozialminister noch reisen um festzustellen, dass das Kinderland M-V doch mehr Wunsch als Realität ist!
Was nach aktiver Politik vor Ort klingt, ist wieder nur purer Aktionismus. Die Sitzung des heutigen Landesjugendhilfeausschusses, an der ich teilgenommen habe, hat ganz klar festgestellt, dass die Probleme der Kindertagesbetreuung allesamt seit Jahren bekannt sind – auch dem Sozialministerium!
Der eigens gebildete Unterausschuss des Landesjugendhilfeausschusses hatte bereits 2008 eine Handlungsliste erarbeitet. Die FDP-Landtagsfraktion hat diese Vorschläge im gleichen Jahr in den Landtag eingebracht.
Seit 2008 ist außer der Einrichtung einer Projektgruppe „KiföG M-V“ im Sozialministerium aber nichts geschehen. Träger, Fachleute und letztlich die vielen Eltern im Land warten seitdem vergeblich auf die notwendige KiföGReform.
Für diese Art von Sozialpolitik kann sich das sozialdemokratische Sozialministerium eine ganz große Eins anmalen!“