Der Bundesrat hat heute in Berlin das Konjunkturpaket II verabschiedet. „Damit ist die letzte Hürde auf Bundesebene genommen. Es ist gut, dass die Landesregierungen, die noch Bedenken hatten, diese beiseite gestellt haben. So konnte in weniger als zwei Monaten das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht werden. Das zeigt, dass Bund und Länder in Krisenzeiten schnell und entschlossen handeln“, sagt Polzin.
Mecklenburg-Vorpommern wird vom Investitionsprogramm für Länder und Kommunen profitieren. „316 Millionen Euro für Investitionen in Bildung und Infrastruktur – das ist eine wirklich große Summe. Dieses Geld müssen wir sinnvoll einsetzen und Werte schaffen, die bleiben“. Mit dem von der Landesregierung beschlossenen Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP MV) ist die Grundlage hierfür geschaffen.
Die Landregierung ist gut gewappnet, um jetzt die Umsetzung in Angriff zu nehmen. Der Entwurf einer Vereinbarung des Landes mit den Kreisen und kreisfreien Städten, mit der das Programm verbindlich ausgestaltet wird, liegt vor und ist den kommunalen Landesverbänden zugeleitet worden.
Bereits in der kommenden Woche wird es dazu unter Beteiligung von Innenministerium und Finanzministerium mit den kommunalen Landesverbänden ein erstes Gespräch geben.
Polzin: „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Verhandlungen bis Mitte März erfolgreich abschließen können“.
Nach Unterzeichung der Verwaltungsvereinbarung durch alle Beteiligten werden Informationsveranstaltungen durchgeführt, um in der Praxis auftretende Fragen zu beantworten.
Parallel wird beim Finanzausschuss des Landtages, der die Vorlage am 26. Februar beraten wird, die Zustimmung für die haushaltsrechtliche Ermächtigung für die Realisierung des
Konjunkturpakets beantragt.
Polzin: „Damit wird Mecklenburg-Vorpommern zu den Ländern gehören, die besonders zügig alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Wirkungen des Konjunkturpakets möglichst bald entfalten können.“