Polizeistrukturreform M-V jährt sich

Michael Silkeit: Wachsende Herausforderungen und zunehmendes Einsatzgeschehen aber Personal nimmt ab oder überaltert

Schwerin – Am 1. März jährt sich erstmalig die letzte Polizeireform in Mecklenburg-Vorpommern. Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben sich die vor der Reform geäußerten grundsätzlichen Bedenken auch nach einem Jahr bestätigt. So hat die Gewerkschaft der Polizei von Anfang an kritisiert, dass sich am Grundproblem der Landespolizei nichts ändern wird. Laut GdP Landesvorsitzenden Michael Silkeit steht für ständig wachsende Aufgaben immer weniger Personal zur Verfügung und das überaltert zusehends.

Silkeit wörtlich: „Ob neue Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität, wie z.B. der Cybercrime oder das ständig zunehmende Einsatzgeschehen infolge von Fußballspielen, Demonstrationen oder Castoreinsätzen, die Herausforderungen wachsen täglich und ebenso schnell, nimmt das Personal ab oder überaltert. Durchaus gut gemeinte Ansätze in der Polizeireform werden durch die Rahmenbedingungen konterkariert.“

Große Erwartungen verbindet die Gewerkschaft der Polizei mit der bereits laufenden Evaluierung der Strukturen im Innenministerium und der zwischen der SPD und der CDU in der Koalitionsvereinbarung unterzeichneten Evaluation der Landespolizei.

Silkeit weiter: „Die Evaluation darf sich aber nicht einseitig auf Strukturfragen oder die Stärke einer zukünftigen Landespolizei beschränken. Vielmehr sind auch Lösungen zur desolaten Beförderungssituation in der Landespolizei oder der demographischen Fehlentwicklung überfällig.“  Laut GdP werde man sich aktiv in die Evaluationsprozesse einbringen.