Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, machen die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu Fragen der Anrechnung des Kindergeldes bzw. von Geldgeschenken auf Hartz IV erneut deutlich, dass der Gesetzgeber endlich handeln muss, um zumindest die gröbsten sozialen Ungerechtigkeiten bei Hartz IV zu beseitigen.
„Die Urteile bestätigen den Korrekturbedarf an dem unsäglichen Gesetz, die Bundesregierung muss endlich handeln“, erklärte Holter am Freitag. Es habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun, wenn Leistungen, mit denen die Erziehung und Bildung von Kindern unterstützt werden sollen, nur jenen zugute kommen, die arbeiten. „Auch die Anrechnung von Geldgeschenken, die mehr als 50 Euro betragen, kommt einem Raub an den Kindern gleich“, so Holter.
Wenn sich die politisch Verantwortlichen weiter auf die bloße Gewährung des Existenzminimums für Eltern und deren Kinder beschränken, dann grenzen sie diese Familien weiter aus und verweigern den betroffenen Kindern eine chancengleiche Entwicklung. „Es bleibt dabei, Hartz IV ist Armut per Gesetz, schlecht gemacht und muss überwunden werden“, betonte Holter.
Claudia Schreyer