Nach Informationen der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die Landesregierung immer noch nicht in der Lage zu sagen, wann endlich die Pflegestützpunkte im Land errichtet werden können.
„Es ist ein Skandal, dass es noch nicht einmal einen Zeitpunkt dafür gibt, wann der für die Stützpunkte erforderliche Erlass endlich kommt“, sagte Frau Müller nach der Fragestunde im Landtag, wo sie erneut Auskunft über den Erlass der längst überfälligen Allgemeinverfügung forderte.
„Seit Januar 2009 haben die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen einen gesetzlichen Anspruch auf wohnortnahe, individuelle und trägerunabhängige Beratung“, sagte Frau Müller. „Das Geld vom Bund steht bereit, aber die Landesregierung kann lediglich darauf verweisen, dass sich die Verfügung noch in der Diskussion befindet.“
Claudia Schreyer