Zu Urteil des Greifswalder Verwaltungsgerichtes erklärt der stellv. Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Steffen Bockhahn:
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zutiefst unbefriedigend.
Wenn es erlaubt ist, gegen Nationalitäten zu hetzen, gibt es offenbar Rechtslücken. Es bleibt zu hoffen, daß in einer höheren Instanz ein anderes Urteil gefällt wird. In jedem Fall zeigt diese Provokation der NPD erneut, daß sie verboten gehört. Polen oder andere Nichtdeutsche sind kein Problem. Faschisten und Rassisten schon. Daher muß endlich ein neues Verbotsverfahren angestrengt werden.
Kay Spieß