Die norddeutschen Länder wollen ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren. Das bekräftigten die Ministerpräsidenten auf der „Konferenz Norddeutschland“, die heute im Atlantic Hotel Sail City in Bremerhaven unter dem Vorsitz von Bremen stattfand.
Behandelt wurden u.a. folgende Themen: Verwaltungskooperationen, „Stärken-Landkarte Norddeutschland“, Clusterpolitik, Verkehrsprojekte, Küstenschutz, Seesicherheit und Föderalismusreform.
Darüber hinaus fand auch ein Meinungsaustausch mit dem Unternehmerkuratorium Nord (Industrie- und Handelskammern und Unternehmensverbände Norddeutschlands) statt.
„Unter den 19 mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee abgestimmten, vorrangigsten, norddeutschen Verkehrsprojekten ist für Mecklenburg-Vorpommern im Schienenverkehr vor allem der weitere Ausbau der wichtigen Ost-Westverbindung Lübeck /Hagenow Land – Rostock – Stralsund und der Nord-Süd-Verbindung Berlin – Rostock zu nennen.
Mit der Fertigstellung der A14 entsteht eine durchgängige und leistungsfähige Hinterlandanbindung des Seehafens Wismar. Wichtig ist, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland mit dem dynamisch wachsenden Güterumschlag der deutschen Seehäfen Schritt halten“, betonte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff.
Bei der Finanzierung eines zu intensivierenden Küstenschutzes bekräftigten die norddeutschen Länder ihre Auffassung, dass der Küstenschutz eine gesamtstaatliche Aufgabe darstellt, die gerade vor dem Hintergrund der Folgen des Klimawandels nur in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern bewältigt werden kann und der Bund dabei seinen angemessenen Finanzierungsbeitrag leisten müsse. Bremen wird deshalb laut Bürgermeister Böhrnsen kurzfristig eine Übersicht über die Investitionsbedarfe für den Küstenschutz erstellen. Diese Zusammenstellung dient als Grundlage für ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Im Hinblick auf die Stärkung des Industrie- und Energiestandortes Norddeutschland erklärte Ministerpräsident Ringstorff: „Aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns ist es wichtig, dass konzertierte energiepolitische Maßnahmen im norddeutschen Raum nicht abgekoppelt von Aktivitäten zum Schutz des Klimas ergriffen werden. Mecklenburg-Vorpommern betreibe bereits eine vorausschauende Energie- und Klimaschutzpolitik und arbeite an einer Gesamtstrategie ,Energieland 2020’.“
Mit den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein werde zum Thema Klimaschutz schon in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zusammen gearbeitet. Ministerpräsident Ringstorff begrüßt deshalb die Verabredung der norddeutschen Länder gemeinsame Aktivitäten im Bereich Energiepolitik und Klimaschutz zu entfalten.
In Vorbereitung der nächsten Sitzung der Föderalismusreformkommission II am nächsten Donnerstag beschäftigten sich die Ministerpräsidenten mit den Fragen der Schuldengrenzen und der damit zusammenhängenden Forderung einiger Länder nach Entschuldungshilfen.
„Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das zentrale Anliegen der Kommission, wirksame neue Schuldengrenzen einzuführen. Die derzeit vorliegenden Modelle zur Altschuldenregelung sehe ich allerdings äußerst kritisch. Es besteht die Gefahr, dass die Länder, die in der Vergangenheit bereits eine konsequente Sparpolitik nun für diese Anstrengungen bestraft werden“, bekräftigt Ringstorff.