Die Bundesregierung muss endlich gesetzgeberisch tätig werden. Die Spitzelei am Arbeitsplatz erinnert an alte Stasi-Methoden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion M-V, Reinhard Dankert, hat die Forderungen von Gewerkschaften und Datenschützern nach einem wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz ausdrücklich unterstützt. „Während man auf der Ebene der Terrorismusbekämpfung und organisierten Kriminalität um jede einzelne Maßnahme zur Überwachung ringt, haben einige übereifrige Unternehmer offensichtlich keinerlei Skrupel, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Stasi-Manier auszuforschen.“
Dankert begrüßte die Erklärung der Datenschützer des Bundes und der Länder zum Abschluss ihrer 75. Konferenz in Berlin, die den Bundestag dazu auffordert, ein modernes Arbeiternehmerschutzgesetz zu entwickeln. Allzu neugierige Arbeitgeber müssten endlich spüren, dass die unerlaubte Überwachung von Arbeitnehmern kein Kavaliersdelikt sei, sondern ein massiver Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte von Menschen in einer demokratisch verfassten Gesellschaft.
„Spätestens nach den aktuellen Veröffentlichungen in der Presse wissen wir, dass es den beschuldigten Unternehmen keineswegs nur um die Aufklärung von Diebstahl und Untreue ging. Vielmehr erlauschten sie ganz gezielt hochgradig sensible Informationen zum privaten Umfeld, zu Freunden und Bekannten oder zum Gesundheitszustand ihrer Mitarbeiter. Diese Spitzelei ist nicht nur ein Skandal, sondern einer modernen Unternehmensführung unwürdig.“
Dankert rät den Beschäftigten aber auch, in eigener Sache aktiv zu werden. „Durch den Beitritt in eine starke Gewerkschaft und die Gründung von Betriebsräten können sich Betroffene viel besser gegen die Willkür von schnüffelnden Unternehmern wehren, als wenn sie als Einzelkämpfer gegen einen Großkonzern antreten“, so Dankert abschließend.