Nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, stellt das Sozialministerium mit der geplanten Entlastung der Eltern von Kita-Kosten und der Finanzierung des Mittagessens für Kindern aus Hartz-IV-Familien die Jugendämter und Jugendhilfeausschüsse des Landes vor unlösbare Aufgaben.
„Die Jugendhilfeausschüsse werden gezwungen sein, noch vor dem Sommer Richtlinien zu erarbeiten, und es ist immer noch unklar, wer wie profitieren soll“, sagte Frau Dr. Linke.
„Das Kita-Kosten-Chaos ist inzwischen leider als symptomatisch für die Arbeit des Sozialministeriums anzusehen“, so Frau Dr. Linke. „Gesetze erreichen mit Verspätung und fehlerhaft den Landtag, und die Landkreise werden auf den letzten Drücker mit der Umsetzung von Verordnungen beauftragt, Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt“, sagte sie.
Auch über die Umsetzung der Investitionsförderung des Bundes zum Ausbau des Betreuungsangebots herrsche offenbar noch völlige Unklarheit. „Immerhin handelt es sich um mehr als 6 Millionen Euro, die ebenfalls zur Entlastung der Elternbeiträge beitragen sollen. Auch hier gilt: Ankündigungen und Zeitverzug, aber nichts Konkretes“, so Frau Dr. Linke.