Dr. Norbert Nieszery: Hauptaugenmerk der Strafverfolgung muss sich aber auf rechte Gewalttäter richten
Zu den heute vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zur Politisch Motivierten Kriminalität für das Jahr 2009 äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:
„Die vom Innenministerium vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass wir nicht nachlassen dürfen bei der Verfolgung politisch motivierter Straftaten. Auch wenn die Gewaltdelikte erfreulicherweise zurück gegangen sind: festzuhalten bleibt, dass die Zahl der Straftaten insgesamt erneut angestiegen ist. Und davon entfallen in unserem Land rund 75% auf die rechte Szene! Meine ausdrückliche Wertschätzung gilt Polizei und Verfassungsschutz, die durch ihren unermüdlichen Einsatz unsere demokratische Ordnung vor solchen extremistischen Gewalttätern schützen und deren Straftaten konsequent aufklären.“
Und zu den politischen Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Innenministeriums sagte Nieszery: „Unsere Aufmerksamkeit als Politiker muss sich auf das rechte Spektrum konzentrieren. Das darf aber nicht dazu führen, dass der Linksextremismus vernachlässigt wird. Die demokratischen Kräfte dürfen sich auf keinen Fall von politisch motivierten Straftaten einschüchtern lassen, denn das ist genau das, was die Extremisten mit ihren Taten bezwecken.“