Flüchtlingsrat: 16 Roma aus dem Kosovo in Mecklenburg-Vorpommern akut von Abschiebemaßnahmen betroffen
Am 14. April unterzeichneten Deutschland und der Kosovo in Berlin ein Rückübernahmeabkommen. Es sichert und legitimiert die Möglichkeit der Abschiebung von Minderheitenangehörigen (Roma, Ashkali u.a.) zurück in den Kosovo.
Auch Roma aus Mecklenburg-Vorpommern müssen daher verstärkt mit Abschiebungen rechnen, befürchtet der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern. Die neueste Antwort des Landtages vom 8. April ergab, dass auch 55 Roma aus dem Kosovo eine Duldung haben und damit ausreisepflichtig sind. Für 16 Personen laufen derzeit konkrete Abschiebemaßnahmen, darunter auch für Frauen und Kinder.
Der Flüchtlingsrat hält die Roma-Abschiebungen auch vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung, in der Deutschland gegenüber den Roma steht, für unverantwortlich. Der Verein schließt sich damit PRO ASYL an: „Hunderttausende wurden Opfer des Holocaust, unter ihnen viele auf dem Balkan. Eine daraus resultierende moralische Verpflichtung hat Deutschland nicht anerkannt“.
„Deutschland sollte seine historische Verantwortung gegenüber Roma wahrnehmen, wie es das mit anderen verfolgten Gruppen bereits getan hat, und ihnen ein Leben mit einer sicheren Aufenthaltsperspektive bieten“, so die Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern Ulrike Seemann-Katz.
Dieses beklagen ebenfalls Bundesabgeordnete und Menschenrechtler in einem Appell vom 8.4. diesen Jahres, den der Flüchtlingsrat ebenfalls unterstützt:
„Deutschland hat sich zur historischen Verantwortung für den Holocaust an den Juden bekannt und praktische Maßnahmen wie ausländerrechtliche Sonderregelungen in diesem Zusammenhang ergriffen; siehe zum Beispiel die gesetzliche Regelung für jüdische Kontingentflüchtlinge. Gegenüber den Roma scheint die historische Verantwortung in der Praxis keinerlei Niederschlag zu finden“.
Der Flüchtlingsrat fordert Politiker und Verantwortliche in den Ministerien auf, Möglichkeiten für das Erteilen sicherer Aufenthalte für Minderheiten aus dem Kosovo zu prüfen.
Hintergrundinformationen
Zu den UnterstützerInnen des Appells vom 8. April 2010 gehören neben den InitiatorInnen (Prof. Dr. Schwarz-Schilling, Claudia Roth, Rainer Eppelmann, Ernst-Dieter Kottnick, Barbara Lochbihler, Dr. Hermann-Otto Solms) weitere 15 aktive und 19 ehemalige Bundestagsabgeordnete, VertreterInnen von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen- und Wohlfahrtsverbänden sowie Romani Rose, Bärbel Bohley, Hans Koschnick und weitere Prominente.
Doreen Klamann-Senz